AGB für den Fahrzeughandel Stand 01/2017

I. Vertragsabschluss/Übertragung von
Rechten und Pflichten des Käufers
1. Um die Bestellung des Käufers bearbeiten zu
können muss diese komplett sein, d.h. folgende
Dokumente müssen vorliegen:
die unterschriebene Auftragsbestätigung;
eine Kopie des Kundenausweises;
die Kundenvollmacht;
(wenn erforderlich) die erforderliche Unterlage
um eine(n) mit dem Fahrzeug verbundene(n)
Sonderprämie, Sonderbonus oder
Sonderrabatt zu erhalten.
2. Der Kaufvertrag gilt 2 Arbeitstage nach Erhalt der
kompletten Bestell-Unterlagen als
abgeschlossen. Wenn der Verkäufer innerhalb
dieser Frist dem Käufer eine Änderung in Bezug auf
Preis, Ausstattung, Lieferfrist und / oder der
Lagerverfügbarkeit mitteilt, wird der Verkäufer dem
Käufer eine Aktualisierung seiner Bestellung
vorschlagen. Lehnt der Käufer die Aktualisierung
ab, wird die Bestellung ohne Anspruch auf
Schadensersatz für beiden Parteien
zurückerstattet.
3. Die Hersteller behalten sich das Recht vor, ohne
Vorankündigung, technische Daten und
Ausstattungsmerkmale zu ändern. Die in der
Auftragsbestätigung des Käufers aufgeführten
Angaben dienen somit nur zu seiner Information.
4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des
Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der
schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
II. Preise
1. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen
Preise sind Endpreise in Euro, inklusive der
Gesetzlichen MwSt. und beinhalten:
den Verkaufspreis des beschriebene
Fahrzeuges;
die Verwaltungs-, Lieferungs- und
Aufbereitungskosten;
wenn gegeben alle zusätzlichen Produkte oder
zusätzlichen Dienstleistungen wie zwischen
Käufer und Verkäufer vereinbart.
Skonto wird nicht gewährt.
2. Die Basis des vereinbarten Kaufpreises für das
Fahrzeug ist der im Moment des
Vertragsabschlusses geltende Angebotspreis.
Wenn die Preise sich ändern und mehr als 3
Monate zwischen Vertragsabschluss und dem
vereinbarten Liefertermin liegen, ist der Verkäufer
berechtigt, den Preis im gleichen Verhältnis wie die
Änderung des Katalogpreises, sowohl nach oben
wie auch nach unten, anzupassen.
3. Die Bedingungen für die möglichen
Sonderprämien, den Sonderbonus oder
Sonderrabatt die im Verkaufspreis enthalten sind,
wurden dem Käufer mitgeteilt und sind Bestandteil
der Auftragsbestätigung.
Der Käufer muss sicherstellen, dass er die
Kriterien erfüllt diese zu erhalten und im Rahmen
seiner Alleinverantwortung für die vorgegebene
Abwicklung und Einhaltung der Fristen Sorge zu
tragen.
III. Zahlung
1. Nach der Unterzeichnung der Auftragsbestätigung
Erteilt der Verkäufer seinem Lieferanten den
verbindlichen Auftrag und bestätigt dem Käufer die
Annahme der Bestellung erst nach Erhalt der Bestätigung
durch den Hersteller an den Verkäufer.
2. Der Fahrzeugpreis ist bei
Übergabe des Kaufgegenstandes und
Aushändigung oder Übersendung der Rechnung
zur Zahlung in bar oder spätestens 2 (zwei)
Werktage vor dem geplanten Übergabetermin per Überweisung
auf das Konto des Verkäufers fällig.
3. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer
nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung
des Käufers unbestritten ist oder ein
rechtskräftiger Titel vorliegt; ein
Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend
machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem
Kaufvertrag beruht.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der
dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages
zustehenden Forderungen Eigentum des
Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt
auch bestehen für Forderungen des Verkäufers
gegen den Käufer aus der laufenden
Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im
Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden
Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,
wenn der Käufer sämtliche mit dem
Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende
Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die
übrigen Forderungen aus den laufenden
Geschäftsbeziehungen eine angemessene
Sicherung besteht.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht
das Recht zum Besitz der
Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
dem Verkäufer zu.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der
Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der
Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf
Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er
den Kaufgegenstand wieder an sich, sind
Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der
Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des
Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme
vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur
unverzüglich nach Rücknahme des
Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird
nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und
vereidigter Sachverständiger, z.B. der Deutschen
Automobil Treuhand GmbH (DAT), den
gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer
trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und
Verwertung des Kaufgegenstandes. Die
Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 %
des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher
oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer
höhere Kosten nachweist oder der Käufer
nachweist, dass geringere oder überhaupt keine
Kosten entstanden sind.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der
Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen
noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
V. Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich,
auch wenn schriftlich angegeben. Lieferfristen
beginnen mit Vertragsabschluss.
Der Käufer kann sechs Wochen nach
Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins
oder einer unverbindlichen Lieferfrist den
Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt
sich auf 15 Tage bei Fahrzeugen, die beim
Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der
Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines
Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei
leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf
höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
2. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der
Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach
Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1
oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist
zur Lieferung setzen.
Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt
der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei
leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des
vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind
Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei
leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die
Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit
den vorstehend vereinbarten
Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht,
wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung
eingetreten wäre.
3. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen
Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den


 

 

Verkäufer ohne eigenes Verschulden
vorübergehend daran hindern, den
Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder
innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern,
verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts
genannten Termine und Fristen um die Dauer der
durch diese Umstände bedingten
Leistungsstörungen. Führen entsprechende
Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr
als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag
zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben
davon unberührt.
4. Konstruktions- oder Formänderungen,
Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des
Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben
während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die
Änderungen oder Abweichungen unter
Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers
für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer
oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung
oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen
oder Nummern gebraucht, können allein daraus
keine Rechte hergeleitet werden.
VI. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand
innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von
seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt
dieser 20 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz
ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der
Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder
der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder
überhaupt kein Schaden entstanden ist.
VII. Sachmangel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln
verjähren entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes.
2. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden,
gilt folgendes:
a. Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der
Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom
Hersteller/Importeur für die Betreuung des
Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben
geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer
den Verkäufer hiervon unverzüglich zu
unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung
erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von
Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche
Bestätigung über den Eingang der Anzeige
auszuhändigen.
b. Wird der Kaufgegenstand wegen eines
Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der
Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen
Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom
Hersteller/Importeur für die Betreuung des
Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten
Betrieb zu wenden.
c. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile
kann der Käufer bis zum Ablauf der
Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes
Sachmängelansprüche aufgrund des
Kaufvertrages geltend machen.
d. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
3. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand
werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht
berührt.
4. Abschnitt VII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche
auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt
Abschnitt VIII Haftung.
VIII. Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen,
der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet
der Verkäufer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die
der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt
und Zweck gerade auferlegen will oder deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut
und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei
Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen
Schaden begrenzt.
Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den
betreffenden Schadenfall abgeschlossene
Versicherung (ausgenommen
Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der
Verkäufer nur für etwaige damit verbundene
Nachteile des Käufers, z.B. höhere
Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur
Schadenregulierung durch die Versicherung.
Ist der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei
Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines
Jahres nach Ablieferung des Kaufgegenstandes
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln
geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt auch für einen
Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde,
nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung
durch gesetzliche Vertreter oder leitende
Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen
grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch
eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall
abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.
2. Unabhängig von einem Verschulden des
Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des
Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder
eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt
V abschließend geregelt.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der
gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen
durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen
Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe
Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die
diesbezüglich für den Verkäufer geregelte
Haftungsbeschränkung entsprechend.
5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts
gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit.
IX. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Kaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen
des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen
Wohnsitz als Gerichtsstand